Buchvorstellungstour

„§278a Gemeint sind wir Alle!
Der Prozess gegen die Tierbefreiungs-Bewegung und seine Hintergründe“ von
Christof Mackinger und Birgit Pack (Hg.)

Im Mai dieses Jahres endete der über einjährige Prozess gegen dreizehn AktivistInnen der Tierrechts- / Tierbefreiungsbewegung in Österreich überraschender Weise mit Freisprüchen für alle Angeklagten. Auch wenn die Urteile noch nicht rechtskräftig sind - der Staatsanwalt meldete Berufung an - versucht das vorgestellte Buch jetzt schon die Hintergründe der staatlichen Repression zu beleuchten. Sorgte der Prozess für relativ viel Aufsehen in österreichischen Medien, ist es mittlerweile wieder still um den Fall geworden. Eine effektive Diskussion um die Abschaffung des Organisationsparagrafen 278a StGB („Bildung einer Kriminellen Organisation“) findet nicht (mehr) statt.
Den HerausgeberInnen, selbst Betroffene im Verfahren bzw. in der aktiven Antirepressionsarbeit tätig, geht es deshalb darum, diese Diskussionen aufzugreifen und - jenseits eines nebulösen, rechtsstaatlichen Paradigmas - auf das System hinzuweisen, mit dem Soziale Bewegungen kriminalisiert werden und wurden. Dabei dokumentieren sie sowohl ihre eigenen Erfahrungen der politischen Prozessarbeit und der Aussageverweigerung sowie den Ablauf des Verfahrens, stellen dies jedoch auch in einen breiteren Kontext der Relevanz aktiver Solidarität gegen eine zunehmend weltweite Kriminalisierung unbequemer politischer Bewegungen.
Buchvorstellung mit dem Herausgeber

Sonntag, 23.10. tba
Montag, 24.10. Bonn
Dienstag, 25.10. Bremen
Mittwoch, 26.10. Berlin
Donnerstag, 27.10 Dresden
Infos: antirep278a.blogsport.de

Das Buch ist erhältlich im tierbefreier-Shop

Anzeige gegen SOKO Bekleidung eingestellt

Eine Anzeige der österreichischen Grünen und weiterer Personen gegen leitende Beamte der SOKO im §278a Verfahren wurde Anfang August von der Korruptionsstaatsanwaltschaft (KStA) eingestellt. Insbesondere wegen des verheimlichten und in der Hauptverhandlung bestrittenen Einsatzes einer die Angeklagten entlastenden verdeckten Ermittlerin wurde die SOKO angezeigt. Außerdem wegen der nur bruchstückhaft gewährten Akteneinsicht.
Die unterbliebene Erwähnung der verdeckten Ermittlerin stünden laut KStA „dem Gebot zur gleichermaßen sorgfältigen Ermittlung der zur Belastung und Verteidigung der Beschuldigten dienenden Umstände nicht entgegen“, weshalb kein „ausreichender Anhaltspunkt für amtsmissbräuchliches und tendenziöses Vorgehen der Ermittlungsbehörden“ naheliege. Seltsam nur, dass die verdeckte Ermittlerin, die letztendlich zur Entlastung der Angeklagten beitragen konnte, nicht nur nicht erwähnt wurde, sondern zunächst sogar geleugnet wurde. Auch das Recht auf Akteneinsicht sei durch die Kriminalpolizei nicht verletzt worden, befand die KStA. Es sei zulässig, die Akteneinsicht zeitweise bzw. zum Teil auf individuell den Antragsteller betreffende Aktenteile zu beschränken. Und diese Beschränkung soll die Polizei selbst vornehmen dürfen? Von 2008 bis zum vorläufigen Ende des Verfahrens befanden drei andere Gerichtsurteile, dass das Recht auf Akteneinsicht von der Polizei verletzt werde.
Verwundert hat die Einstellung der Anzeige nicht wirklich. Mit Ausnahme der Gerichtsurteile bezüglich der verwehrten vollständigen Akteineinsicht gab es bisher einen kompletten Schulterschluss zwischen den Ermittlungs- und Justizbehörden. Sämtliche Beschwerden und Einsprüche der Angeklagten und derjenigen, bei denen die Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen stattgefunden hatten, zu allen möglichen Vorgehensweisen und sonstigen Angelegenheiten in der gesamten Causa waren von verschiedenen Gerichtsinstanzen abgeschmettert und niedergebügelt worden, das gesamte Vorgehen der SOKO und der Staatsanwaltschaft stets abgesegnet worden.
Der Vorwurf gegen die Beamten, sie hätten als Zeugen im Prozess bezüglich der verdeckten Ermittlerin falsch ausgesagt, wird nun noch weiter untersucht. Da dieses Delikt nicht in die Zuständigkeit der KStA fällt, muss jetzt die Oberstaatsanwaltschaft Wien bestimmen, welche Staatsanwaltschaft mit den entsprechenden Ermittlungen betraut wird. Nun ja...

Tierbefreiung 71

Freispruch, Rückblick und Interview

Umfassender Freispruch im §278a-Verfahren in Österreich
Am 2. Mai wurde nach vierzehn Monaten Verhandlungsdauer und fast hundert Prozesstagen das Urteil im Prozess gegen dreizehn Aktivist_innen der österreichischen Tierrechtsbewegung wegen des Vorwurfs der „Kriminellen
Organisation“ gesprochen: Alle Angeklagten wurden von sämtlichen Vorwürfen freigesprochen. Bericht von der Urteilsverkündung und Rückblick auf den Prozess

Chris Moser im Interview: Aktivist, Künstler und Familienvater auf der Anklagebank
Chris Moser ist einer der Aktiven in Österreich, die 2008 von einem Sondereinsatzkommando überrascht, für etwa drei Monate in U-Haft gesteckt und anschließend wegen „Bildung einer kriminellen Organisation“ §278a StGB angeklagt wurden. Wenige Tage nach Freispruch und Revisionsankündigung sprechen wir mit Chris über die Repression, deren Auswirkungen auf sein Leben und über seine „Radikalkunst“. Zum Interview

06.06.2011

Neu im Shop: Buch zum §278a-Prozess

Ab sofort gibt es das Buch „§278a: Gemeint sind wir alle! Der Prozess gegen die Tierbefreiungs-Bewegung und seine Hintergründe“ zum Nachlesen von Informationen und Skurrilitäten rund um die Ermittlungen der „Soko Bekleidung“ und dem Tierrechtsprozess, sowie mit Hintergrundtexten zu Organisationsparagrafen und Repression.

Das Buch kann für 16,90 im tierbefreier-Shop bestellt werden.
Weitere Infos zum Buch: http://mandelbaum.at/books/806/7406
Inhaltsverzeichnis: http://antirep2008.org/?p=3795

Christof Mackinger, Birgit Pack (Hg.): §278a – Gemeint sind wir alle!
Der Prozess gegen die Tierbefreiungs-Bewegung und seine Hintergründe.
Edition kritik & utopie im Mandelbaum-Verlag
Wien 2011, 408 Seiten, 16.90€

02.05.2011

Freispruch im 278a-Prozess

Der §278a-Prozess endete heute mit dem Freispruch aller Angeklagter in allen Punkten. Nach fast 100 Prozesstagen ist schlussendlich von den massiven Vorwürfen der Soko und Staatsanwaltschaft nichts übriggeblieben.

Dieses Urteil kann die Repression der letzten drei Jahre nicht ungeschehen machen. Es ändert nichts daran, dass es nie zur Anklage kommen hätte dürfen. Das Urteil kann nicht als Beleg für einen „funktionierenden Rechtsstaat“ aufgefasst werden, ist es doch vielmehr ein Beispiel dafür wie leicht es für die Behörden ist, trotz nicht vorhandener Beweislage den Repressionsapparat hochzufahren wenn der politische Wille zur Kriminalisierung vorhanden ist.

Das Urteil ändert auch nichts am System einer Gesellschaft, in der Gewalt gegen Tiere alltäglich und gesetzlich gedeckt ist. Einem System, in dem Polizei und Justiz zunehmend repressiver gegen all jene vorgehen, die sich der herrschenden Ordnung nicht widerspruchslos anpassen und in dem Gerichte vielmehr der Machtdemonstration als der neutralen „Wahrheitsfindung“ dienen.

Deutlich wurde das auch am letzten Prozesstag am Landesgericht Wr. Neustadt. Die Urteilsverkündung wurde in einen kleinen Saal verlegt, zu dem offiziell nur die Angeklagten, deren Verteidiger_innen und Medienvertreter_innen Zugang hatten. Für alle anderen wurde die Verhandlung auf eine Leinwand im großen Schwurgerichtssaal übertragen. Gegen diese Einschränkung der Öffentlichkeit wurde mit einem Konfettiregen auf Richterin und Staatsanwalt und „Wir sind alle 278a“-Parolen protestiert, was die Polizei mit Gewalt beantwortete. Auch vor dem Gerichtssaal wurden Demo-Teilnehmer_innen schikaniert: Sowohl Musik als auch Trommeln wurden von den Polizist_innen für zu laut befunden und untersagt.

02. Mai 2011

Freispruch für alle 13 Angeklagten

14 Monate nach Prozessbeginn wurden heute die 13 Angeklagten in allen Punkten freigesprochen.

28. April 2011

Interview mit Kevin

26. April 2011

Wie man die Verteidigung neutralisiert

Prof. Dr. Petra Velten, Leiterin des Instituts für Strafrechtswissenschaften der Universität Linz, hat am 13.12.2010 den 61. Prozesstag des §278a Verfahrens beobachtet. Über das, was sie dort mitbekam, war sie so entsetzt, dass sie darüber einen Artikel im österreichischen Journal für Strafrecht Ausgabe 6/2010 veröffentlichte. Titel: „Ein Prozesstag am Landesgericht Wiener Neustadt: „Die Wahrheitsfindung ist ausschließlich Angelegenheit des Gerichts“ oder wie man die Verteidigung neutralisiert“. Wir fassen im Folgenden den Artikel zusammen. Dies geschieht vor allem durch Zitieren der wichtigsten Textstellen. weiterlesen

26. April 2011

Dokumentation des Antirepkongress Hamburg

Die Dokumentation des Internationalen Antirepressionskongresses "New Roads of Solidarity" (Artikel TIERBEFREIUNG 69) vom 8. bis 10. Oktober 2010 in Hamburg abgeschlossen ist. Auf der Homepage zum Kongress können ab sofort Audio-Podcasts von allen Vorträgen und der Podiumsdiskussion über den "War on Terror" und modernen Faschismus gehört werden. Der Vortrags "SMASH 278ff! Repression gegen TierrechtlerInnen und TierbefreierInnen in Österreich" von der Basisgruppe Tierrechte (BaT) und Antirep2008 nach Ende des Prozesses veröffentlicht.
ReferentInnen aus sechs Ländern, darunter der US-amerikanische Journalist Will Potter, der israelische Historiker Moshe Zuckermann und die Medienwissenschaftlerin Sabine Schiffer, haben auf dem Kongress ivergangenen Herbst über Themen wie die Einschränkung der Freiheitsrechte seit 9/11, Rosa  Luxemburgs Weltbild und Islamophobie als Mittel der Kriegspropaganda referiert und diskutiert.

5. April 2011

Fragen und Antworten zum Ende eines Monsterprozesses

Wie geht es weiter im Tierschützer-Prozess? Könnte das Verfahren wiederholt werden? derStandard.at hat einige Fragen herausgegriffen und beantwortet. Nachzulesen unter www.derstandard.at

4. April 2011

Beweisverfahren abgeschlossen / Urteil am 2. Mai

Das Beweisverfahren im 278a Prozess wurde am 01. April abgeschlossen.

Das Beweisverfahren wurde von der Richterin vor Beendigung der Einvernahme von Zeugen der Anklage beendet. Sowohl die SOKO Führung als auch der linguistische “Gutachter” Schweider werden deshalb nicht fertig vernommen werden. Verteidigung un Angeklagte können damit von ihrem Fragerecht nicht mehr gebrauch machen. Auch der Großteil der zahlreichen Enlastungszeug_innen werden nicht geladen.

Nach Ende des Beweisverfahrens hielt der Staatsanwalt Handler sein Plädoyer in dem er alle Vorwürfe aus dem Strafantrag aufrecht erhält. Am Vorabend hatte er außerdem den Strafantrag noch ausgeweitet.

Darauf folgten die Plädoyers der Anwält_innen und der Beschuldigten, die sowohl den Staatsanwalt als auch die SOKO heftig angriffen und einen Freispruch forderten. Insbesondere die noch immer nicht gewährte vollständige Akteneinsicht und das Vertuschen der verdekcten Ermittlerin Danielle Durand waren Kristallisationspunkte der Kritik.

Bis zur Urteilsverkündung am 02. Mai 2011 sollen keine weiteren Verhandlungen statt finden.

TIERBEFREIUNG 70 / (erscheint 15. April 2011)

§278a Prozesstheater

· Wende in Wiener Neustadt (?)
· Interview mit dem Siebtangeklagten Kevin Kroemmer
· „Ich traute meinen Augen und Ohren nicht“ Wie man die Verteidigung neutralisiert

Das prozessuale Theater um die §278a Anklage am Landesgericht Wiener Neustadt hat an Fahrt gewonnen. Zumindest medial. Inzwischen berichten fast alle österreichischen Medien kritisch über das Verfahren. Insbesondere Richterin Arleth schneidet dabei schlecht ab. Die Kritikpunkte gegenüber der Richterin gab es zwar von Anfang an, in die Medien haben sie aber erst gefunden, nachdem zwei RechtsprofessorInnen einen Tag des Verfahrens beobachtet hatten und ihre Beobachtungen in einem Fachjournal festhielten und mit den Medien sprachen. Wir wollen im folgenden Artikel einige Ereignisse der letzten Monate wiedergeben, die auch außerhalb des Sympathisantenkreises für Kopfschütteln gesorgt haben. Zudem geben wir einige Textstellen aus verschiedenen Medien wieder, die verdeutlichen, welche Meinung dort inzwischen vorherrscht. Auf Radio- und Nachrichtenbeiträge gehen wir hier nicht weiter ein, sie weichen aber von den Printmedien nicht ab. Auch außerhalb der Grenzen Österreichs gab es inzwischen kritische Beiträge zu dem Verfahren, beispielsweise im ARD Europamagazin vom 29.01.2011.

(Die Artikel und das Interview werden nach erscheinen der printausgabe online gestellt)

3. März 2011

Urteil Anfang Mai

Am 03.03.2011, Tag 76 des Mammutverfahrens, verkündete Richterin Sonja Arleth, dass ein Urteil für Ende April geplant sei. Am Tag 78 hat sie die Urteilsverkündung für den 02.05.2011 angekündigt. Das überrascht, wurden doch bisher fast ausschließlich Zeugen der Anklage gehört. Laut Verteidigung stehen noch rund 300 Anträge, insbesondere Zeugenanträge, aus, über die seitens der Richterin noch nicht entschieden wurde. Das deutet stark daraufhin, dass es nicht zu einer Verurteilung nach §278a StGB kommen wird. Käme es doch zu einer Verurteilung, ohne dass die Zeugen der Verteidigung gehört wurden, wäre dies ein möglicher Nichtigkeitsgrund, das Urteil würde dann unwirksam werden. Möglicherweise wird eine Verurteilung zu Einzeldelikten, die manchen Angeklagten vorgeworfen werden, von der Richterin angestrebt. Allerdings wurden auch Einzeldelikte bisher eher einseitig angehört. Es bleibt also Positives zu hoffen. Gleichzeitig mit der Ankündigung des Urteils Ende April / Anfang Mai wurde verkündet, dass ab sofort für die Angeklagten keine Anwesenheitspflicht während der Verhandlung mehr besteht und an den noch verbleibenden Verhandlungstagen von 9-21 Uhr verhandelt würde. Zudem, dass keine Platzkarten für Zuschauer gegen Ausweisabgabe mehr verteilt würden, also „freier Eintritt“. Die Polizeischüler, die seit Mai letzten Jahres jeweils mehr als die Hälfte der Sitzplätze der Öffentlichkeit in Anspruch genommen haben, waren bereits seit Februar nicht mehr aufgetaucht. Es scheint sich also etwas hinter den Kulissen getan zu haben.

TIERBEFREIUNG 69 / Dezember 2010

Verdeckte Ermittlerin aufgeflogen
SOKO hatte den geglückten Einsatz eines verdeckten Ermittlers geleugnet

Dass mit allen erdenklichen Mitteln der Strafverfolgungsbehörden in der österreichischen §278a Causa („kriminelle Organisation“) gearbeitet wurde, war ja durch Auszüge aus den Akten oder Bescheide an die Betroffenen bekannt. lesen

TIERBEFREIUNG 59 / Juli 2008

Ein Bericht zur aktuellen Situation in Österreich, zu den Versuchen der staatlichen Behörden, die Tierschutz- und Tierbefreiungsbewegung zu zerschlagen, zu den Reaktionen der Öffentlichkeit und der Welle der Solidarität mit den Angeklagten und Betroffenen. lesen

02. März 2010